Die deutsche Antikriegsinitiative «Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder» ruft für den 7. Dezember zum Aktionstag gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit auf. Besonders die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen will die deutsche Friedensbewegung bekämpfen. Ein Gespräch mit Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin in Würzburg und Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft in der Partei Die Linke.

Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Krieg in Gaza endeten mit einem Veto der USA. Obwohl sich 14 von 15 Mitglieder auf einen Kompromiss verständigten, verweigerte die US-Regierung die Zustimmung. Sie beweist damit, dass sie, statt zu vermitteln, Komplize ist in einem Konflikt, der täglich mehr Opfer fordert.

Der Besuch der Armee in einer Zuger Primarschule hat für Empörung gesorgt, nachdem siebenjährige Kinder mit Waffen und Militärfahrzeugen hantierten. Während die Schulleitung dies als «authentisches Lernen» darstellt, fordert eine SP-Motion vom Bundesrat Massnahmen zur Reglementierung von Militärbesuchen an Schulen.

Jugendliche in Deutschland sagen Nein zu einer Politik, die sie in Kasernen statt Klassenzimmer stecken will. Sie fordern Perspektiven und Selbstbestimmung – und wehren sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Aus der Rede der 27-jährigen Physikerin Andrea Hornung vom deutschen Jugendbündnis «Nein zur Wehrpflicht», gehalten im Berliner Gleisdreieck zum Auftakt der grossen Friedenskundgebung vom 3. Oktober 2024.

Die Rabbinerin Linda Holtzman von der Friedensorganisation Jewish Voice for Peace kämpft für Frieden in Gaza und ein Ende der US-Waffenlieferung an Israel. Sie ist entsetzt darüber, wie die israelische Regierung die jüdische Tradition ausnutzt, um ihre brutalen Kampagnen zu rechtfertigen.

Der Völkerrechtsexperte Norman Paech legt in seiner Analyse offen, dass Apartheid längst nicht nur ein Relikt der südafrikanischen Geschichte ist. Auch im israelisch-palästinensischen Konflikt sieht er ein System der systematischen Unterdrückung, das viele lieber ignorieren würden. Trotz zahlreicher internationaler Berichte bleibt die brutale Realität der Diskriminierung und Repression der Palästinenser in den besetzten Gebieten ein Tabuthema im globalen Westen.

Der Nationalrat hat in der Herbstsession drei Vorstösse angenommen, die einen Zahlungsstopp an das Palästinenser*innenhilfswerk UNRWA zum Ziel haben. Der Ständerat wird im Dezember darüber entscheiden. Auf die Beschlüsse des Nationalrats verweisend hat der Bundesrat Ende September entschieden, die noch ausstehenden 10 Millionen an die UNRWA zurückzuhalten und stattdessen Gelder an andere Hilfswerke im Nahen Osten freizugeben. Eine Petition auf Campax fordert, dass die UNRWA-Beiträge sofort freigegeben werden.