Die Schweizerische Friedensbewegung SFB unterstützt aktiv den linken Aufruf für die Neutralitätsinitiative. Deshalb haben wir Professor Pascal Lottaz, derzeit Assistenzprofessor am Waseda Institute for Advanced Studies (WIAS) in Tokio und Initiant des linken Aufrufs, zu diesem Thema befragt.

Anfang Mai fand in Jerusalem ein grosser Friedensgipfel statt, an dem verschiedene jüdische und arabische Friedens- und Gemeinschaftsinitiativen zusammenkamen und sich vereint gegen Krieg und Völkermord aussprachen. Die Mitorganisatorin Nivine Sandouka, eine palästinensische Menschenrechtsaktivistin, berichtet aus ihrem Leben und vom Friedensprozess in Palästina/Israel.

Das Militär soll Milliarden für Aufrüstung und Waffen erhalten; die Bevölkerung muss die Zeche dafür zahlen. Mit dem Entlastungspaket 27 plant die Schweizer Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen. Kritik kommt von verschiedenen Seiten.

Angesichts der Kriegsverbrechen im Gazastreifen muss die Schweiz sämtliche Waffenexporte an Staaten stoppen, die Israel mit Kriegsmaterial beliefern. Obwohl Israel im Gazakrieg gegen das Völkerrecht verstösst, gelangen durch Drittländer weiterhin Waffen-Komponenten aus der Schweiz in das Kriegsgebiet. Das verstösst gegen das Kriegsmaterialgesetz.

Der Schweizerische Friedensrat lud zu einer Tagung zur Neutralitätspolitik ein und diskutierte über «eine völkerrechtsorientierte Friedens- und Sicherheitspolitik der Zukunft». Leider bot die Tagung keinen Raum für eine echte Debatte. Ein kritischer Kommentar von Timeo Antognini.