Der Schweiz steht eine beispiellose Aufrüstungswelle bevor. Der Bund plant bis 2030 eine Anhebung des Militärbudgets um mehr als drei Milliarden Franken. Die Mehrausgaben sollen durch Sparprogramme im Sozialbereich, in der Bildung und in der Entwicklungshilfe bewältigt werden. Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) stellt sich entschieden gegen dieses Aufrüstungsvorhaben und den damit einhergehenden sozialen Abbau. Wir wollen mit der SFB mit Flyern die Bevölkerung auf diese Problematik aufmerksam machen und planen im August Flyeraktionen in verschiedenen Städten.

Einmal mehr bereitet sich Basel darauf vor, Feierlichkeiten zum Jubiläum der zionistischen Bewegung und den ideologischen Grundlagen des heutigen Staates Israel zu unterstützen, der auf palästinensischem Boden gegründet wurde, aber gekennzeichnet ist von unzähligen diskriminierenden Gesetzen und Praktiken. Die Palästina-Solidaritätsgruppen fordern von der Basler Regierung mit Nachdruck, dass sie sich aus jeglicher Beteiligung an diesen Feierlichkeiten zurückzieht.

Eine Umfrage der Denkfabrik ECFR zeigt bezüglich des Ukraine-Krieges eine deutliche Spaltung in der Bevölkerung der europäischen Staaten. Neben denjenigen, die auf eine komplette Niederlage Russlands hoffen, gibt es immer mehr Menschen, die einen raschen Frieden fordern – auch wenn die Ukraine Zugeständnisse machen muss.