Die Schweizerische Friedensbewegung SFB kritisiert das mutlose Verhalten der Regierung im Bezug auf die internationale nukleare Abrüstung. Bundesrat Ignazio Cassis hat den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag erneut auf die lange Bank geschoben. Nun gilt es, den Druck auf den Bundesrat weiter zu erhöhen, damit er sich nicht nur mit Worten gegen Atomwaffen ausspricht.

Zaudern, zögern, abwarten, hinterherlaufen – so kann man das Vorgehen der Schweizer Regierung in der internationalen Friedenspolitik beschreiben. Wieder einmal hat der Bundesrat die eigene Mutlosigkeit bewiesen, indem er die Entscheidung über den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) erneut hinausgeschoben hat. 2018 erhielt der Bundesrat von beiden eidgenössischen Räten den Auftrag, den TPNW «unverzüglich» zu unterzeichnen. Die Regierung ignorierte den Entscheid des Parlaments kurzerhand. Die Frist zu Erfüllung von zwei Jahren liess sie ohne Begründung verstreichen. Eine bis Ende 2020 versprochene «aktualisierte Beurteilung» wurde vom Bundesrat nicht geliefert. Dann hiess es, man wolle die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) abwarten. Nun erklärt Bundesrat Ignazio Cassis öffentlich: erst nächstes Jahr soll der TPNW neu geprüft werden.

Niemals vergessen: Hiroshima und Nagasaki
Wir erinnern daran: Vor 77 Jahren wurden auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum ersten und einzigen Mal Atombomben abgeworfen. 100’000 Menschen wurden durch die Bomben sofort verdampft und eingeäschert. Durch die radioaktive Verseuchung verloren fast 200’000 weitere Menschen ihr Leben und bis heute sterben immer wieder Menschen an den Folgen der Bombenabwürfe. Der Schrecken von Hiroshima und Nagasaki darf auf keinen Fall in Vergessenheit geraten. Wir müssen uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Für die Schweizerische Friedensbewegung SFB ist klar, es gibt nur eine Lösung für die nukleare Bedrohung: das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen. Der TPNW ist ein konkreter Schritt in Richtung einer friedlicheren Welt ohne die Gefahr eines atomaren Vernichtungskriegs, da es im Gegensatz zum NPT ein komplettes Verbot dieser grausamen Waffen vorsieht. Es handelt sich um ein wirkungsvolles normatives Mittel zur Ächtung von Nuklearwaffen, das den Druck auf die Atommächte verstärken würde, sich für die Abrüstung zu engagieren.

An der Seite der NATO?
Zwei Drittel der Staaten weltweit, insbesondere die Länder des globalen Südens, aber auch Österreich, Irland und Malta unterstützen den TPNW; das Rote Kreuz und unzählige Zivilorganisationen rufen ebenfalls zum Beitritt zum Vertrag auf – quer stellen sich vor allem die NATO-Länder und die Atommächte. Hier zeigt sich klar, auf welche Seite sich die Schweiz stellt. Im EDA-Bericht von 2018 wird deutlich ausgesprochen, was der zentrale Grund ist, dass sich der Bundesrat weigert, den TPNW zu unterschreiben: «Das Abkommen steht in Opposition zur sicherheitspolitischen Ausrichtung wichtiger Partner der Schweiz.» Wer diese Partner sind, liegt auf der Hand: Das EDA befürchtet «negative politische Auswirkungen auf die Kooperation der Schweiz mit Nato-Staaten». Mit dem TPNW wäre es der Schweiz «rechtlich verwehrt, einer Verteidigungsallianz beizutreten, die auf nuklearer Abschreckung beruht». Es geht also im Kern auch darum, sich die Option offen zu halten, der NATO beizutreten! Für die Schweizerische Friedensbewegung SFB kommt ein NATO-Beitritt auf keinen Fall infrage. Ein NATO-Beitritt wäre ein vollständiger Bruch des Neutralitätsrechts und eine Verpflichtung, bei imperialistischen Kriegen und Raubzügen wie in Afghanistan und Libyen mitzuziehen. Auch dass die Regierung nukleare Abschreckung als möglicher Teil der Schweizer Aussenpolitik ansieht, ist skandalös und inakzeptabel.

TPNW-Beitritt, jetzt!
Bundesrat Ignazio Cassis behauptete Anfang August auf der Überprüfungskonferenz des NPT, dass die Schweiz «eine atomwaffenfreie Welt erreichen» will, gleichzeitig machte er deutlich, dass er eine Entscheidung zum TPNW weiter hinauszögern wird. Für uns darf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt kein blosses Lippenbekenntnis bleiben. Seit Jahren setzt sich die SFB dafür ein, dass sich die Schweiz dem TPNW anschliesst. Erst im vergangenen Jahr haben wir mit einer Postkartenaktion versucht, den Bundesrat an seinen Auftrag zu erinnern, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Wir sind enttäuscht von der zögernden Haltung des Bundesrats gegenüber dem TPNW. Nun gilt es, den Druck auf die Schweizer Regierung weiter zu erhöhen. Die Schweiz muss unverzüglich dem TPNW beitreten und sich aktiv für das Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen einsetzen.

Schweizerische Friedensbewegung