Die Schweizerische Friedensbewegung SFB lehnt die Pläne zur Einrichtung eines NATO-Büros in Genf entschieden ab. Mit dem Büro in Genf wird ganz klar die NATO-Lobby in der Schweiz gestärkt und ihr Einfluss auf die Vereinten Nationen und auf Nicht-Regierungsorganisationen erhöht. Wir fordern ein Ende jeglicher weiterer Annäherung und Kooperation mit der NATO. Ja zum Frieden, Nein zur NATO!

Eine Gruppe ukrainischer Pazifist:innen in der Schweiz unterstützt die Friedenskundgebung am 23. September in Zürich, welche vor einem Atomkrieg warnt und Friedensverhandlungen fordert. Sie kritisiert die Aufrufe nach Waffenlieferungen in die Ukraine, stattdessen wünscht sie sich, dass sich die Schweiz an die Neutralität hält.

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB kritisiert den Entscheid der eidgenössischen Räte scharf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 15. Juni eine Live-Videobotschaft im Bundeshaus zu ermöglichen. Die Gewährung eines solchen institutionellen Raums für eine einzelne Konfliktpartei ist ein weiterer Angriff auf die Neutralität der Schweiz.

In den letzten Tagen ist es in der Region Kosovo erneut zu Gewalt gekommen. Es kam zu Zusammenstössen zwischen Zivilisten der serbischen Minderheit und Soldaten der NATO-Mission KFOR, bei Dutzende Menschen verletzt wurden. Wir fordern den Rückzug aller Schweizer Truppen aus dem Kosovo und die Beendigung der SWISSCOY-Mission!

Am 17. Januar 2023 haben wir als Schweizerische Friedensbewegung SFB die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO» mit 1300 Unterschriften an die Bundesbehörden übergeben. Wie zu erwarten war, ist die Antwort des Bundesrats unzureichend. Sie weist nicht nur darauf hin, dass ihre Politik der Neutralität zuwiderläuft, sondern behauptet sogar, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO erforderlich sei.