Der Schweizerische Friedensrat lud zu einer Tagung zur Neutralitätspolitik ein und diskutierte über «eine völkerrechtsorientierte Friedens- und Sicherheitspolitik der Zukunft». Leider bot die Tagung keinen Raum für eine echte Debatte. Ein kritischer Kommentar von Timeo Antognini.
In Wien soll im Juni ein jüdischer antizionistischer Kongress stattfinden. Jüdische Antizionist:innen werden in den Medien und der Öffentlichkeit bewusst marginalisiert und verschwiegen. Ein Gespräch mit der Organisatorin des Kongresses, Dalia Sarig.
Trump ist ein Symptom, die Krankheit ist der US-Imperialismus. Die Empörung über seine Politik ist berechtigt, greift aber zu kurz, wenn sie die systemischen Ursachen ignoriert. Nur wer die Interessen hinter Krieg, Ausbeutung und autoritärer Politik erkennt, kann echten Wandel erreichen. Stellungnahme des US-Friedensrats.
In jüngerer Zeit tritt der bekannte GSoA-Vertreter und selbsterklärte Pazifist Jo Lang immer wieder mit problematischen, kriegstreiberischen Aussagen an die Öffentlichkeit. In einer Rede Ende März 2025 fordert er Waffenlieferungen an die Ukraine, stellt den militärischen Sieg der Ukraine als alternativlos dar – und bringt sogar einen NATO-Beitritt der Schweiz als politisch denkbare Option zur Debatte...
Befreiung des Südens? Fall von Saigon? Ende des Vietnamkrieges? Keine der drei Lesarten ist falsch, doch jede zeigt eine bestimmte politische Sicht auf den historischen Moment des 30. April 1975.
Als Besatzungsmacht hat Israel nicht das Recht, sich in Gaza auf «Selbstverteidigung» zu berufen. Die Palästinenser:innen jedoch schon. Gemäss Völkerrecht ist der Widerstand der Palästinenser:innen unter fremder Besatzung legitim, letztlich sogar der Widerstand mit Gewalt.
Wenn die EU und ihre nationalen Regierungen uns in einen Krieg gegen Russland führen wollen, verraten sie alle europäischen Grundprinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung. Das European Peace Project ruft auf, am 9. Mai 2025 um 17 Uhr zeitgleich in allen Ländern auf dem europäischen Kontinent eine Aktion für den Frieden durchzuführen.
Im November 2024 fand in Paris ein internationales Treffen der Kuba-Solidaritätsbewegungen statt. Es wurde ein umfangreicher Aktionsplan beschlossen, um den Kampf zur Unterstützung der Inselnation, die unter der US-Blockade und imperialistischen Aggressionen leidet, zu verstärken.
Der 1. Mai 2025 steht in Zürich unter dem Motto «Gemeinsam gegen Krieg und Faschismus». Die Schweizerische Friedensbewegung ruft alle Demokrat:innen, Friedensbewegten und Antifaschist:innen auf: Lasst uns auf die Strasse gehen und gemeinsam ein starkes Zeichen für den Frieden setzen. Für Diplomatie und Friedensverhandlungen statt Eskalation! Gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen!
Während die deutsche Bundesregierung sich auf Kriege vorbereitet, rüstet sie sich im Innern gegen die eigene Bevölkerung. Mit der Heimatschutzdivision entsteht eine militärische Truppe, die explizit für den Einsatz gegen Streiks, Proteste und Unruhen vorgesehen ist. Dass hochrangige Funktionäre dies offen zugeben, zeigt: Hier wird nicht Verteidigung organisiert, sondern Repression geplant.