Die Schweizerische Friedensbewegung ist zutiefst besorgt über die aktuelle Eskalation des Konflikts in der Ukraine und die Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Wir rufen alle Seiten zur Besonnenheit und zur Deeskalation der brandgefährlichen Situation auf. Die Angriffe in der Ukraine müssen unverzüglich beendet werden. Die von Russland begonnene militärische Offensive in der Ukraine ist völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen. Die Anerkennung von Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten durch Russland ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, welches der UN-Sicherheitsrat für völkerrechtlich verbindlich erklärt hat. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass eine Lösung des Konflikts nur durch direkte Verhandlungen und der Rückkehr zu Minsk II […]

Den Konflikt um die Ukraine friedlich lösen! Der Friedensrat Markgräflerland verurteilt die angekündigte Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Auch wenn das «Minsk 2»-Abkommen von der Ukraine und ihren Verbündeteten nicht eingehalten wurde, so ist eine militärische Eskalation vollkommen inakzeptabel und lässt eine dauerhafte Lösung des Konflikts im Interesse der einfachen Menschen in weite Ferne rücken. In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht […]

Basel, Bern, Genf, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich machten es vor: Ihre Gemeindeexekutiven haben den globalen Aufruf von Städten und Gemeinden zur Unterstützung des Atomwaffen-Verbots (ICAN-Appell) unterzeichnet und den Bundesrat aufgefordert, dem entsprechenden UNO-Abkommen vom 7. Juli 2017 beizutreten. Die Schweiz zählt 2172 Gemeinden. Sieben von ihnen haben sich bisher offiziell dem ICAN-Appell angeschlossen und sich für ein weltweites Verbot der nuklearen Waffen ausgesprochen. 2165 harren noch auf einen Anstoss von unten. Den können Sie, liebe Leserin, lieber Leser geben. Beispielsweise   indem Sie selbst die Exekutive Ihrer Wohngemeinde zur Unterzeichnung des Appells auffordern, im Sinne einer Petition,   oder indem Sie eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier Ihres Gemeindeparlaments davon […]

Nur sechsunddreißig Tage nach seinem Amtsantritt ergriff Präsident Biden seine erste illegale außenpolitische Maßnahme, indem er einen Luftangriff auf die souveräne Nation Syrien anordnete und mehr als ein Dutzend syrische Bürger tötete. Dieser Luftangriff, ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, soll fälschlicherweise als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der sogenannten «iranisch unterstützten syrischen Miliz» auf US-Truppen gewesen sein. Die Fakten deuten jedoch auf ein ganz anderes Motiv hin. Der wahre Grund für dieses Gesetz besteht darin, den Iran durch militärische Maßnahmen zu zwingen, auf der Grundlage spezifischer Forderungen der USA die Teilnahme an einer neuen Runde von Nuklearabkommensverhandlungen zu akzeptieren. Wir können nur […]