Im folgenden dokumentieren wir eine Petition von jungen Kommunist:innen, welche die offizielle Anerkennung Palästinas durch die Schweiz fordern. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für eine neutrale und vermittelnde Positionierung sowie um Entspannung im Konflikt zu fördern. Wir verlinken hier auch auf weitere Petitionen von Organisationen und Gruppen, die Frieden in Palästina/Israel zum Ziel haben.

Das NATO-Kriegsbündnis kann einen beispiellosen Anstieg der Rüstungsausgaben verkünden: Über die Hälfte der NATO-Mitglieder erreicht das Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Krieg und Aufrüstung auszugeben. Musterschüler ist Deutschland, dass nach drei Jahrzehnten wieder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.

Vor 80 Jahren endete die faschistische Belagerung Leningrads. Der kalkulierte Hungertod von Millionen Menschen und die Auslöschung der Stadt Leningrad waren Teil des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Schätzungen zufolge verloren während dieser mehr als 870 Tage dauernden Blockade über eine Million Bürger Leningrads ihr Leben, etwa 90 Prozent von ihnen verhungerten.

Die israelische Armee intensiviert ihre Einsätze im südlichen Gazastreifen, während sich dir regionale Eskalation fortsetzt mit wiederholten Luftschlägen durch die USA und Grossbritannien in Jemen. Die EU plant eine Militärmission im Roten Meer, und Deutschland erwägt eine Beteiligung mit der Fregatte Hessen.

Ein Aufruf von Gewerkschaftern aus der Schweiz fordert: "Für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina, ein Ende des Massakers in Gaza und ein Ende der Zwangsumsiedlung der Bevölkerung! Arbeiterinnen und Arbeiter, mobilisieren wir mit unseren Gewerkschaften!"

Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof Völkermord gegen die Palästinenser vorgeworfen. Die Zahlen, die die Prozessvertreter Südafrikas mit unzähligen Einzeldokumenten, Fotos und Videosequenzen unterlegen, sind erschreckend: 1,9 Mio. Menschen in Gaza sind auf der Flucht (85 Prozent der Gesamtbevölkerung), 40 Prozent der Einwohner sind von einer Hungerkatastrophe bedroht. Durch Flächenbombardements und Raketenbeschuss der israelischen Armee starben mehr als 22.835 Menschen, darunter tausende Kinder.

Seit dem 7. Oktober, nach einem Angriff der Hamas, hat die israelische Regierung einen mörderischen Kriegseinsatz begonnen. Gezielt wird im Gazastreifen jegliche zivile Infrastruktur vernichtet. Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Moscheen gehören ebenso zu den Zielen wie Einrichtungen der Vereinten Nationen. Mehr als 22'000 Palästinenser:innen wurden bisher durch die israelische Armee ermordet. Mehr als die Hälfte der Opfer sind Frauen und Kinder. Am 13. Januar 2024 findet in Basel um 14 Uhr, auf dem Theaterplatz, eine nationale Demonstration statt, um gegen die israelische Politik und für Frieden in Palästina zu protestieren. Die Demo ist bewilligt.