Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (GIPRI) zeigt sich besorgt um die Annäherung der Schweiz an die NATO und kritisiert den sicherheitspolitischen Bericht von Bundesrätin Viola Amherd scharf. GIPRI unterstützt eine neutrale und friedliche Schweiz, die eine Vermittlerrolle in den laufenden Konflikten spielen sollte. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung von GIPRI.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB verurteilt entschieden die israelischen Angriffe auf den Libanon, die bereits zahlreiche zivile Todesopfer gefordert haben. Besonders beunruhigend sind Berichte über den Einsatz ferngesteuerter Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten, was nicht nur einen gravierenden Verstoss gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts darstellt, sondern auch als gezielte Terrormassnahme gegen die libanesische Zivilbevölkerung gewertet werden muss.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat diesen Tag zum Anlass genommen, um in der Woche rund um den 21. September in verschiedenen Städten der Schweiz auf die Strasse zu gehen und die Bevölkerung für das Thema Frieden zu sensibilisieren. Mit Standaktionen, Informationsmaterialien und Gesprächen wurde die Bevölkerung über die dramatischen Folgen von Krieg und Aufrüstung sowie die dringend notwendige Suche nach friedlichen Lösungen informiert.
Gemäss UN-Institut für Abrüstungsforschung verstösst Deutschland mutmasslich gegen die internationale Streubombenkonvention, weil die Lieferung von Streumunition in die Ukraine erlaubt wird. Litauen wird als erster Staat aus dem Übereinkommen austreten, um die «Ostflanke» zu stärken.
Die neue Ausgabe der Friedenszeitung «Unsere Welt» ist da! Wir beschäftigen uns mit der Erhöhung des Armeebudgets und dem Geheimplan von Bundesrätin Amherd, den Uni-Besetzungen gegen den Krieg und den Genozid in Palästina, mit der Freilassung von Julian Assange, der Ehrung der NATO-Promoterin Anne Applebaum und vieles mehr.
Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis NATO zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die Schweizerische Friedensbewegung kritisiert diesen Entscheid scharf.
Der 21. September wurde von der UNO-Generalversammlung zum Internationalen Tag des Friedens erklärt. Weltweit sollen an diesem Tag die Waffen ruhen; Feindseligkeiten und gewaltsame Konflikte müssen eingestellt werden. Es ist ein internationaler Aufruf, uns entsprechend unseren Möglichkeiten für den Frieden einzusetzen. Die Schweizerische Friedensbewegung wird am 21. September und in der Woche davor in verschiedenen Städten der Schweiz die Anliegen des Weltfriedenstages auf die Strassen tragen und die Bevölkerung an Standaktionen über Krieg und Frieden informieren.
Drei Jahre sind nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und der Machtübernahme durch die Taliban vergangen. Die neue Regierung ist um internationale Akzeptanz bemüht. Die reichen Bodenschätze Afghanistans sind dabei von Vorteil.
Die Integration der Schweiz in das NATO-Kriegsbündnis nimmt immer deutlichere Züge an: Der Bundesrat plant eine Beteiligung an den Militärübungen der NATO, er eröffnet ein NATO-Verbindungsbüro in Genf, er will den Transit von NATO-Kriegsgütern und -Truppen erleichtern und er verweigert die Unterzeichnung des Vertrags für ein Atomwaffenverbot – wegen der NATO.
An einem 3. Februar und einem 3. Juli vor hundert Jahren wurden Joe Stebler (1924 – 1994) und Louise Stebler-Keller (1924 – 2019) geboren. Die beiden Gründer:innen der Schweizerischen Friedensbewegung setzten sich mit Hartnäckigkeit unbeirrt und unermüdlich ein für den Frieden, für Gerechtigkeit, für die Rechte der Arbeiter, der Frauen, der Benachteiligten, kurz gesagt, für alle, die Hilfe und Unterstützung nötig hatten. Wir gedenken ihnen in tiefer Dankbarkeit.