Trump ist ein Symptom, die Krankheit ist der US-Imperialismus. Die Empörung über seine Politik ist berechtigt, greift aber zu kurz, wenn sie die systemischen Ursachen ignoriert. Nur wer die Interessen hinter Krieg, Ausbeutung und autoritärer Politik erkennt, kann echten Wandel erreichen. Stellungnahme des US-Friedensrats.

Der Widerstand der US-Bevölkerung gegen die erratische, menschenfeindliche und gefährliche Innen- und Aussenpolitik der Trump-Regierung wächst täglich, wie die massiven Demonstrationen im ganzen Land am und nach dem 5. April zeigen. Der US-Friedensrat begrüsst diese Proteste und die darin geäusserten Forderungen der Bevölkerung, müssen jedoch erhebliche Mängel kritisieren, die dringend notwendige politische Veränderungen blockieren.
Die Kritik wird auf persönlicher Ebene gegen Präsident Trump, Elon Musk und die «Milliardäre» gerichtet – für Handlungen, die seit Jahrzehnten kennzeichnend für die gesamte US-Politik sind. Geldinteressen – nicht als Einzelpersonen, sondern als Klasse, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – kontrollieren seit jeher die US-Regierung und stellen ihre eigenen Interessen über die der Mehrheit, nur eingeschränkt durch den organisierten Widerstand der Bevölkerung.
Die Kritik zu personalisieren und ausschliesslich die derzeitige Regierung für Probleme verantwortlich zu machen, die von den beiden grossen Parteien geschaffen wurden, kommt faktisch einer Parteinahme für eine Gruppe von «Milliardären» (Demokraten) gegen die andere Gruppe von «Milliardären» (Republikaner) gleich. So funktioniert das Zwei-Parteien-Duopol als System – unabhängig von personellen Wechseln im Weissen Haus. Währenddessen taumelt das gesamte politische System der USA von einer Regierung zur nächsten weiter nach rechts in Richtung Faschismus.

Militaristische Aussenpolitik
Die «Hands Off!»-Proteste, die grösstenteils von der Demokratischen Partei-nahen Gruppe Indivisible organisiert wurden, schwiegen zur parteiübergreifenden militaristischen Aussenpolitik der USA und konzentrierten sich ausschliesslich auf innenpolitische Themen – mit Ausnahme von «Hands Off NATO». Auffällig war das Fehlen von «Hands Off Palestine» in den offiziellen Forderungen, obwohl es von Basisaktivist:innen aufgegriffen wurde.
Dieses bewusste Schweigen zur US-Aussenpolitik und deren willkürliche Trennung von innenpolitischen Themen verdeckt die Tatsache, dass viele innenpolitische Probleme auf eine militaristische Aussenpolitik zurückzuführen sind, die unserem Land aufgezwungen wird. Billionen dringend benötigter US-Dollar werden von sozialen Bedürfnissen abgezogen und in Kriegstreiberei in der Ukraine, Westasien und im Asien-Pazifik-Raum investiert. Die Erreichung von Volksmacht kann am wirksamsten mobilisiert werden, wenn sie durch eine politische und bewusste Erkenntnis der Klassenbasis von Krieg und Militarismus gestützt wird. Im Gegensatz dazu verschleiern die offiziellen Forderungen der «Hands Off!»-Bewegung – mit ihrer Zustimmung zur NATO und ihrem Schweigen zum Genozid in Gaza – genau diese Klassenbasis des Krieges.

Repression gegen Innen
Auch wenn die staatliche Gesetzlosigkeit nicht mit Trump begann, ist der neue Präsident entschlossen, die bestehende Nachkriegsordnung des Imperialismus durch eine neue zu ersetzen, die dem Imperium noch mehr Straflosigkeit gewährt. Die herrschende Klasse der USA insgesamt beschleunigt den Trend, dass die USA sich ausserhalb des nationalen und internationalen Rechtsrahmens bewegen – unabhängig davon, wer gerade im Amt ist.
Der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland setzt sich in der Ukraine fort, während sich gleichzeitig ein weiterer Krieg gegen die Volksrepublik China anbahnt – unter Ausnutzung Taiwans und Südkoreas als mögliche Schauplätze. Gleichzeitig führen die USA und Israel ihren Völkermord an Palästina und dessen Verbündeten fort. Ein unmittelbar bevorstehender Krieg gegen den Iran, unterstützt von beiden grossen Parteien, ist ein weiteres drängendes Problem, das sich nur im Rahmen des Imperialismus vollständig erklären lässt.
Hinzu kommt ein parteiübergreifendes Engagement zur Ausweitung des staatlichen Repressionsapparats im Innern – von «Cop Cities» über die Repression auf Universitätsgeländen, die Kriminalisierung von Meinungsäusserung und Versammlung, die Einschränkung wahrheitsgemässer Bildung bis hin zur zunehmenden Instrumentalisierung des Justizsystems. Die Verschärfung der Sparmassnahmen, die Deregulierung und Zerschlagung staatlicher Institutionen, die das Leben arbeitender Menschen schützen und verbessern sollen, sowie Angriffe auf Gewerkschaften bilden die innenpolitische Kehrseite zur Aufrechterhaltung eines militaristischen Imperiums.

Dringend benötigte Opposition
All dies macht deutlich: Keine der beiden von Milliardären kontrollierten Parteien will oder kann die dringend benötigte Opposition gegen den Imperialismus darstellen. Die gegenwärtige Weltlage erfordert den Aufbau einer entschlossenen Anti-Kriegs- und Anti-Militarismus-Bewegung, die sich materiell und politisch klar auf antiimperialistische Grundsätze stützt. Dafür ist es notwendig, die enge Verbindung zwischen der Aussen- und Innenpolitik des Imperiums zu verstehen und ein Ende des Militarismus sowie die Umverteilung von Ressourcen zugunsten menschlicher Bedürfnisse zu fordern.
Statt nach dem «kleineren Übel» zu suchen, rufen wir dazu auf, unabhängige Volkskampagnen zu unterstützen: für die Kürzung des Militärhaushalts, die Schliessung von US- und NATO-Militärbasen im Ausland, die Errichtung von Friedenszonen in unserer Region sowie das Ende der Militarisierung der Polizei und der inneren Repression. Ein antiimperialistisches Bewusstsein ist der Schlüssel zum Erfolg unseres Kampfes für Frieden und eine gerechtere Gesellschaft.

US-Friedensrat / U.S. Peace Council

Quelle: Weltfriedensrat