Im folgenden dokumentieren wir eine Petition von jungen Kommunist:innen, welche die offizielle Anerkennung Palästinas durch die Schweiz fordern. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für eine neutrale und vermittelnde Positionierung sowie um Entspannung im Konflikt zu fördern. Wir verlinken hier auch auf weitere Petitionen von Organisationen und Gruppen, die Frieden in Palästina/Israel zum Ziel haben.
Seit Anfang Oktober 2023 hat Israel seine militärische Aggression gegen den Gazastreifen erheblich verstärkt. Das Gebiet wird massiv bombardiert, was Tausende von zivilen Opfern zur Folge hat. Die Schweizerische Eidgenossenschaft sollte angesichts dieses Szenarios an ihrer Neutralität festhalten und es vermeiden, sich unkritisch auf die Seite Israels und der USA zu stellen. Stattdessen sollte sie ihre guten Dienste anbieten, um zu vermitteln, damit die zionistische Regierung Israels die UNO-Resolutionen respektiert, seine Blockade des Gazastreifens aufgibt und sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht.
Eine offizielle Anerkennung Palästinas durch die Schweiz ist daher unabdingbar, um eine neutrale und vermittelnde Position einzunehmen und die Entspannung in der Region zu fördern. Eine solche Anerkennung würde auch dazu beitragen, das Problem der Hunderte von palästinensischen Flüchtlingen zu lösen, die in die Schweiz einwandern und für die eine Familienzusammenführung in der Schweiz oder in Palästina nicht möglich ist, weil die Schweiz die palästinensischen Pässe nicht anerkennt und die Einwanderer häufig keinen israelischen Pass besitzen.In Anbetracht der dramatischen Situation im Nahen Osten und der obigen Ausführungen fordern die Unterzeichnenden den Bundesrat daher auf:
1. Seine Neutralität beizubehalten und sich nicht auf die Seite Israels zu stellen, das sich unzähliger Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat.
2. Palästina offiziell anzuerkennen, wie dies bereits mehr als 130 Staaten getan haben, damit er seine guten Dienste konkret zur Verfügung stellen kann.
Unterschreibe die Petition online: act.campax.org/petitions/la-svizzera-riconosca-l-indipendenza-della-palestina
Weitere Petitionen:
„Menschenrechte unter den Trümmern von Gaza begraben? Waffenstillstand in Palästina jetzt!“
Unterschreibe die Petition: act.campax.org/petitions/menschenrechte-unter-den-trummern-von-gaza-begraben-waffenstillstand-in-palastina-jetzt
„Schweiz: Unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof bei der Untersuchung des Nahost-Konflikts“
Unterschreibe die Petition: www.openpetition.eu/ch/petition/online/schweiz-unterstuetzt-den-internationalen-strafgerichtshof-bei-der-untersuchung-des-nahost-konflikts
„#CeasefireNow: Open Call for an Immediate Ceasefire in the Gaza Strip and Israel“
Unterschreibe die Petition: www.change.org/p/sign-and-share-this-urgent-petition-calling-for-a-ceasefirenow-in-gaza-and-israel
„Amnesty International: Demand a ceasefire by all parties to end civilian suffering“
Unterschreibe die Petition: www.amnesty.org/en/petition/demand-a-ceasefire-by-all-parties-to-end-civilian-suffering/
„Gaza: Völkerrechtsverletzungen durch Israel“
Unterschreibe die Petition: act.campax.org/petitions/gaza-volkerrechtsverletzungen-durch-israel