28. Versammlung des Weltfriedensrats

«Wir stärken den antiimperialistischen Kampf und die Solidarität für eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit!»

Die XXII. Versammlung des Weltfriedensrates (WPC) wurde vom 21. bis 26. November 2022 in der Hauptstadt der Sozialistischen Republik Vietnam, Hanoi, erfolgreich abgehalten, mit der Teilnahme von mehr als 100 Vertretern von 57 nationalen und internationalen antiimperialistischen Bewegungen aus der ganzen Welt.

Die Versammlung fand in einem ikonischen Land statt, dessen Volk wie nur wenige andere Völker übermächtige Gegner wie das japanische Kaiserreich als Invasor, die französischen Kolonialisten, die Indochina besetzten, und die US-amerikanischen Imperialisten, die das Land mit über 3 Millionen Opfern abschlachteten, bekämpft und besiegt hat – mit Folgen bis zum heutigen Tag.

Nach der Sitzung des scheidenden Exekutivkomitees (EK) am 21. November, in der die Arbeit des EK in den letzten Jahren und die Vorbereitungen für den Beginn der Versammlung überprüft wurden, ehrten alle internationalen Delegierten den historischen Revolutionsführer Ho Chi Minh im Mausoleum und besuchten die Räumlichkeiten, in denen er lebte und arbeitete. Am selben Tag, dem 22. November, fand eine Informationssitzung über Vietnam statt, in der der Präsident der Union der Freundschaftsorganisationen Vietnams (VUFO), Botschafter Nguyen Phuong Nga, die Errungenschaften, Fortschritte und Herausforderungen, denen sich Vietnam heute auf nationaler und internationaler Ebene gegenübersieht, vorstellte. Es wurden viele Fragen beantwortet und kurze Beiträge von Gästen gehalten.

Die Sitzung der Versammlung begann am 22. November mit der Begrüssungsrede des vietnamesischen Friedenskomitees durch seinen Präsidenten Uong Chu Luu, ehemaliger Vizepräsident der vietnamesischen Nationalversammlung, der alle Teilnehmer im Namen der gastgebenden Organisation begrüsste, die historische Bedeutung der XXII. Versammlung des WPC, die zum ersten Mal auf vietnamesischem Boden stattfand, hervorhob und den Beratungen Erfolg und fruchtbare Ergebnisse wünschte. Damit erklärte die WPC-Präsidentin die Versammlung des WPC für eröffnet.

Die Versammlung wurde mit der Rede der scheidenden Präsidentin des WPC, Maria do Socorro Gomes, fortgesetzt, die betonte: «Es ist eine grosse Ehre, in dieses Land zurückzukehren, dessen heldenhaftes Volk eine fruchtbare Arbeit auf der Suche nach wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Entwicklung, der Konsolidierung seiner Unabhängigkeit, der Eröffnung neuer Seiten des Fortschritts und der Wahrnehmung einer souveränen Rolle in der Welt leistet. Wir bekräftigen unsere volle Solidarität mit ihren konstruktiven Bemühungen und verurteilen einmal mehr diejenigen, die den kolonialistischen Krieg verursacht haben, der tragische und unauslöschliche Folgen hinterlassen hat. In diesem Krieg wurden in krimineller Weise Massenvernichtungswaffen wie Agent Orange eingesetzt, die langwierige und schädliche Folgen für das Land hatten. Doch das vietnamesische Volk konnte seine Befreiung erreichen und sein Land wieder aufbauen, was seinen revolutionären Charakter unter Beweis stellt.» Socorro Gomes führte in ihrer Rede weiter aus: «Die Menschheit lebt in einer unruhigen Zeit, geprägt von chronischen wirtschaftlichen und sozialen Krisen, für die sie keine Lösungen findet, umgeben von Widersprüchen und politischen und militärischen Konflikten, militaristischer Eskalation, sich ausbreitenden Kriegen und der Verschärfung der Bedrohung durch eine nukleare Hekatombe. Diese Situation stellt die Organisationen, die für den Weltfrieden, die soziale Gerechtigkeit, die Rechte der Völker und die Gleichheit zwischen den Nationen kämpfen, vor komplexe Herausforderungen.» Socorro Gomes schloss ihre Rede mit den Worten: «Angesichts dieses komplexen und herausfordernden Szenarios ist der Weltfriedensrat aufgerufen, eine vereinigende, organisierende und mobilisierende Rolle zu spielen, um den militaristischen Kräften, die Kriege, Interventionen und Putsche verursachen, entgegenzutreten und im Kampf für den Frieden und die Emanzipation der Völker voranzukommen. Dieser Kampf wird von uns eine immer grössere Klarheit des Ziels, einen Geist der Einheit, Initiative und Militanz erfordern, um einen klaren Weg an diesem historischen Scheideweg zu öffnen, an dem sich die Menschheit befindet.»

Bei der Vorstellung des Berichts des scheidenden Generalsekretärs Thanassis Pafilis, der dem Friedenskomitee von Vietnam im Namen des WPC dankte und die ungeteilte Solidarität des WPC mit dem heldenhaften vietnamesischen Volk zum Ausdruck brachte, stellte er fest: «In den Jahren, die seit der 21. Versammlung des WPC in Sao Luis vergangen sind, hat der WPC vielfältige Aktionen entwickelt unter den Bedingungen der Spannung der imperialistischen Aggression, der verschärften Rivalitäten zwischen Monopolen und Staaten, die zu Kriegen führen, unter den Bedingungen der Intensität des Angriffs des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, die Völker, die Jugend, unter den Bedingungen einer kapitalistischen Krise, die das Leben der Menschen für die Profite der Wenigen verschlechtert, derjenigen, die den Reichtum von den Vielen stehlen, die ihn produzieren.» Er hob die vielfältigen Aktionen des WPC gegen die imperialistischen Pläne der USA, der NATO und der EU hervor, die Solidaritätsaktionen für die Menschen in Palästina, der Westsahara, Kuba, Venezuela, aber auch für die Menschen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen, die Opfer der langjährigen imperialistischen Interventionskriege der USA, der NATO, der EU und ihrer Verbündeten sind.

Nachdem er den imperialistischen Krieg in der Ukraine verurteilt hatte, nahm er Bezug auf die jüngsten Entwicklungen: «Der jüngste NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 hat eine Reihe von Beschlüssen der vergangenen Jahre überprüft, erneuert und beschleunigt. Diese Kriegsmaschinerie steigert ihre Aggression durch die NATO-Strategie 2030 und das Neue Strategische Konzept, das sie für das nächste Jahr vorbereitet, noch mehr. Alte und neue Vorwände wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit und die Klimakrise, die Energiekrise usw. werden mobilisiert, um den Weg für neue Interventionen zu ebnen. Der WPC nahm an der Massendemonstration vom 26. Juni in Madrid mit einer eigenen Präsenz teil. (….) Die NATO-Strategie 2030 sieht die Stärkung der militärischen Mittel des Bündnisses vor, aber auch seine technologische Modernisierung, seine geplante weltweite Ausdehnung, seine Erweiterung um neue Mitglieder, aber auch die Entwicklung von Partnerschaften mit Dutzenden von Staaten, die Bildung von kampfbereiten Einheiten, die Integration von Schweden und Finnland, die Entsendung von Truppen nach Osteuropa, rund um die Ukraine. Darauf zielt die Schaffung von 30 Infanterie-, 30 Marine- und 30 Luftwaffeneinheiten ab, die, vollständig ausgerüstet, innerhalb von 30 Tagen an jeder von der NATO gewählten Front eingreifen können. Die NATO-Streitkräfte sind über die ganze Welt verteilt, von Afghanistan und dem NATO-Protektorat Kosovo bis zum Baltikum, dem Kaukasus, dem Mittelmeer, dem Schwarzen Meer und Afrika.»

In Bezug auf die Rolle der Europäischen Union hob Thanassis Pafilis deren weitere Militarisierung hervor, um die Bedürfnisse der europäischen Monopole durch ihre globale Strategie, aber auch durch ihr «strategisches Konzept» effektiver zu bedienen, so dass sie sowohl autonom als auch ergänzend zur NATO agieren kann, was unter anderem durch die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), der Europäischen Initiative für Interventionen usw. im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) belegt wird.

Abschliessend stellte er fest: «Trotz des negativen Kräfteverhältnisses und der Militarisierung der internationalen Beziehungen sind wir optimistisch, dass die antiimperialistische Friedensbewegung an Stärke gewinnt, und unsere Versammlung ist ein solcher Beweis, dass wir die Fahne des antiimperialistischen Kampfes und der Solidarität hochhalten.»

An der Eröffnungszeremonie der XXII. Versammlung des WPC nahm auch Botschafter Nguyen Phuong Nga, Präsident der Vietnamesischen Union für Freundschaftsorganisationen (VUFO), teil, was entscheidend zum Erfolg der Versammlung beitrug. Der besondere Hauptgast der Eröffnung war Tran Thanh Man, Ständiger Vizepräsident der Nationalversammlung Vietnams und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, der alle Delegierten in Vietnam und in der Versammlung herzlich willkommen hiess. Auf Beschluss des Präsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam, Nguyễn Xuân Phúc, wurde der Oberste Freundschaftsorden an den Weltfriedensrat und gesondert an Socorro Gomes, Thanassis Pafilis und Iraklis Tsavdaridis für ihren Beitrag zur Antikriegs-, antiimperialistischen und Friedensbewegung verliehen. Der Orden wurde von Tran Thanh Man in einer sehr emotionalen brüderlichen Zeremonie verliehen.

Während des reichen und vielfältigen Programms der WPC-Versammlung wurden die internationalen Delegierten vom Präsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam, Nguyễn Xuân Phúc, den lokalen Behörden von Hanoi, dem Vorsitzenden des Zentralkomitees der Vaterländischen Front Vietnams, Do Van Chien, sowie von Vertretern des vietnamesischen Friedenskomitees und der vietnamesischen Union für Völkerfreundschaft (VUFO) empfangen, die die Gastgeber der Veranstaltungen waren. Die internationalen Delegierten hatten auch Gelegenheit, die Provinz Quang Ninh zu besuchen, in der sich eine der symbolträchtigsten Stätten befindet, die Halong-Bucht, während alle internationalen Gäste die wunderbare Umgebung und die lokale Gastfreundschaft genossen.

Während der Versammlung und nach der Vorstellung der fünf regionalen Berichte fand eine rege Diskussion statt, an der sich mehr als 50 Delegierte und Gäste beteiligten. Die Grussworte der fünf internationalen Organisationen und Strukturen wurden von ihren Vertretern überbracht, darunter Rafael Cardino, Mitglied des Präsidialrats des Weltgewerkschaftsbundes (WGB), Aritz Rodriguez, Präsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WFDY), Annie Raja, Vizepräsidentin der Women International Democratic Federation (WIDF), Jun Sasamoto, Vorstandsmitglied der International Association of Democratic Lawyers (IADL) und Corazon Valdez vom Asia-Europe Peoples‘ Forum (AEPF).

Nach den Organisations- und Finanzberichten wählte die 22. Versammlung des WPC ihr neues Exekutivkomitee (EK), das sich aus 40 Organisationen zusammensetzt. Auf seiner ersten Sitzung wählte das neue Exekutivkomitee ein 13-köpfiges Sekretariat, das sich aus Vertretern folgender Organisationen zusammensetzt: All India Peace & Solidarity Organisation (Indien), Griechisches Komitee für Internationale Entspannung und Frieden (Griechenland), Portugiesischer Rat für Frieden und Zusammenarbeit (Portugal), U.S. Peace Council (USA), Südafrikanischer Rat für Frieden und Zusammenarbeit (Südafrika), Palestinian Committee for Peace &Solidarity (Palästina), Cuban Institute for the Friendship of the Peoples (Kuba), Cyprus Peace Council (Zypern), Syrian National Peace Council (Syrien), Sudan Peace & Solidarity Council (Sudan), Brazilian Center for the Solidarity of the Peoples and Struggle for Peace (Brasilien), Nepal Peace &Solidarity Council (Nepal) und Japan Peace Committee (Japan).

Auf der ersten Sitzung des neuen EK wurde Pallab Sengupta im Namen der All India Peace and Solidarity Organization (AIPSO) einstimmig zum neuen Präsidenten des WPC gewählt, während Thanassis Pafilis und Iraklis Tsavdaridis als Vertreter des Griechischen Friedenskomitees (EEDYE) einstimmig in ihren Ämtern als General- bzw. Exekutivsekretär wiedergewählt wurden. Iraklis Tsavdaridis und Thanassis Pafilis bedankten sich bei Socorro Gomes für ihre 14-jährige Tätigkeit als Präsidentin des WPC und ihre Verdienste.

Das Exekutivkomitee ernannte auch fünf Vizepräsidenten aus den jeweiligen Regionen, nämlich: Elisa Salvador, Präsidentin der Angolanischen Liga für Freundschaft und Solidarität der Völker (LAASP), Alfred Marder, Ehrenpräsident des US-Friedensrates (USPC), Uong Chu Luu, Präsident des Friedenskomitees von Vietnam (VPC), Milan Krajca, Vorsitzender der tschechischen Friedensbewegung (CMH), Jamshid Ahmadi, Koordinator der Vereinigung zur Verteidigung von Frieden, Solidarität und Demokratie, Iran (ADPSD).

Während der Sitzungen des Exekutivkomitees am 21. und 24. November wurden die folgenden fünf (5) neuen Mitgliedsorganisationen in den Weltfriedensrat aufgenommen:

– Tunesischer Rat für Frieden und Solidarität

– Kuwaitisches Komitee für Frieden und Solidarität

– Netzwerk des Kampfes für Frieden und internationale Solidarität, SOLI Puerto Rico

– Westsahara-Friedensrat

– Solidarwerkstatt Österreich

Die Versammlung des WPC diskutierte und verabschiedete einstimmig eine politische Erklärung.

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