In den letzten Tagen ist es in der Region Kosovo erneut zu Gewalt gekommen. Es kam zu Zusammenstössen zwischen Zivilisten der serbischen Minderheit und Soldaten der NATO-Mission KFOR, bei Dutzende Menschen verletzt wurden. Wir fordern den Rückzug aller Schweizer Truppen aus dem Kosovo und die Beendigung der SWISSCOY-Mission!
Am 13. Mai trafen sich Friedensbewegte aus allen Teilen der Schweiz im Garten des Basler Restaurants «Torstübli» zur Jahrestagung der Schweizerischen Friedensbewegung SFB. Die Tagung war gut besucht. Man blickte auf ein schwieriges, aber sehr erfolgreiches Jahr zurück.
Am 17. Januar 2023 haben wir als Schweizerische Friedensbewegung SFB die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO» mit 1300 Unterschriften an die Bundesbehörden übergeben. Wie zu erwarten war, ist die Antwort des Bundesrats unzureichend. Sie weist nicht nur darauf hin, dass ihre Politik der Neutralität zuwiderläuft, sondern behauptet sogar, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO erforderlich sei.
Am 6. Februar ist es in der Türkei und Syrien zu einem schweren Erdbeben gekommen, bei dem Zehntausende Menschen umgekommen sind und viele weitere verletzt wurden. Das Erdbeben zeigt einmal mehr, dass die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien eine verheerende Wirkung auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung und aktuell auf die Bergung und Versorgung der Verschütteten haben.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat seit Beginn der Ostermarschbewegung in den sechziger Jahren aktiv an allen Ostermärschen teilgenommen, mittragend, organisierend und mobilisierend. Wir haben uns jeweils gefreut über eine grosse Vielfalt von teilnehmenden Friedensorganisationen. Nun mussten wir feststellen, dass die SFB in diesem Jahr ohne vorherige Information oder Anhörung aus der Liste der Trägerschaft des Berner Ostermarsches gestrichen worden ist, obwohl wir seit vielen Jahren für den Ostermarsch in Bern mobilisiert haben und diesen auch finanziell und ideell unterstützt haben.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat heute die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO!» mit über 1300 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Die Schweizer Regierung wird damit aufgefordert, sich beim Ukraine-Konflikt mit allen Mitteln für Dialog und Entspannung einzusetzen und die Tradition der Neutralität ohne NATO-Annäherung zu wahren.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB lanciert die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO». Der Bundesrat und die Bundesbehörden werden aufgefordert, die Tradition der Neutralität zu wahren, die Annäherung an das NATO-Kriegsbündnis zu beenden und anstelle von Sanktionen auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt zu setzen.
Der Bundesrat hat die Bevölkerung hintergangen und den Kauf der F-35-Kampfjets ohne Volksabstimmung durchgewunken. Die Schweizerische Friedensbewegung SFB ist empört über das undemokratische Vorgehen und ruft zum Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der Regierung auf.
1981 erklärte die UNO-Generalversammlung den 21. September zum Internationalen Tag des Friedens. Weltweit sollen an diesem Tag die Waffen ruhen. Für 2022 wählte die UNO den Slogan: Rassismus ausmerzen, Frieden schaffen! Wir werden am 21. September unsere Friedensanliegen auf die Strassen tragen und Armbändchen verteilen, mit denen die Passant:innen sich zu den Anliegen des Weltfriedenstages bekennen können.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB kritisiert das mutlose Verhalten der Regierung im Bezug auf die internationale nukleare Abrüstung. Bundesrat Ignazio Cassis hat den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag erneut auf die lange Bank geschoben. Nun gilt es, den Druck auf den Bundesrat weiter zu erhöhen, damit er sich nicht nur mit Worten gegen Atomwaffen ausspricht.