Communiqués

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat heute die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO!» mit über 1300 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Die Schweizer Regierung wird damit aufgefordert, sich beim Ukraine-Konflikt mit allen Mitteln für Dialog und Entspannung einzusetzen und die Tradition der Neutralität ohne NATO-Annäherung zu wahren.

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB lanciert die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO». Der Bundesrat und die Bundesbehörden werden aufgefordert, die Tradition der Neutralität zu wahren, die Annäherung an das NATO-Kriegsbündnis zu beenden und anstelle von Sanktionen auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt zu setzen.

Der Bundesrat hat die Bevölkerung hintergangen und den Kauf der F-35-Kampfjets ohne Volksabstimmung durchgewunken. Die Schweizerische Friedensbewegung SFB ist empört über das undemokratische Vorgehen und ruft zum Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der Regierung auf.

1981 erklärte die UNO-Generalversammlung den 21. September zum Internationalen Tag des Friedens. Weltweit sollen an diesem Tag die Waffen ruhen. Für 2022 wählte die UNO den Slogan: Rassismus ausmerzen, Frieden schaffen! Wir werden am 21. September unsere Friedensanliegen auf die Strassen tragen und Armbändchen verteilen, mit denen die Passant:innen sich zu den Anliegen des Weltfriedenstages bekennen können.

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB kritisiert das mutlose Verhalten der Regierung im Bezug auf die internationale nukleare Abrüstung. Bundesrat Ignazio Cassis hat den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag erneut auf die lange Bank geschoben. Nun gilt es, den Druck auf den Bundesrat weiter zu erhöhen, damit er sich nicht nur mit Worten gegen Atomwaffen ausspricht.

Der Schweiz steht eine beispiellose Aufrüstungswelle bevor. Der Bund plant bis 2030 eine Anhebung des Militärbudgets um mehr als drei Milliarden Franken. Die Mehrausgaben sollen durch Sparprogramme im Sozialbereich, in der Bildung und in der Entwicklungshilfe bewältigt werden. Die SFB stellt sich entschieden gegen dieses Aufrüstungsvorhaben und den damit einhergehenden sozialen Abbau.

Die Wochenzeitung (WOZ) hat in einem Artikel von Sarah Schmalz am 28. April die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) scharf attackiert und mit übelsten Verleumdungen überzogen. Die Grundlage dafür? Keine Belege, keine Zitate, durchwegs blosse Unterstellungen.