Auch in der Ukraine gibt es Stimmen, die sich gegen die Politik des absoluten Sieges der Selenski-Regierung stellen und für Friedensverhandlungen eintreten. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, welche sich gegen eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine ausspricht und eine gewaltfreie Lösung fordert.
Wir, die ukrainischen Pazifisten, fordern und werden uns bemühen, den Krieg in der Ukraine mit friedlichen Mitteln zu beenden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu verteidigen.
Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere heilige Pflicht ist, dass wir nicht töten sollen. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.
Keine Verlängerung des Krieges!
Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine, rief zu einer sofortigen friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.
Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und der Missachtung von Kritik an Menschenrechtsverteidigern ist inakzeptabel und muss geändert werden. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden. Eine Verlängerung des Krieges hat katastrophale, tödliche Folgen und zerstört weiterhin das Wohlergehen der Gesellschaft und der Umwelt nicht nur in der Ukraine, sondern in der ganzen Welt. Früher oder später werden sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen müssen.
Es ist falsch, sich auf die Seite einer der kriegführenden Armeen zu stellen, es ist notwendig, sich auf die Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zu stellen. Die Selbstverteidigung kann und sollte mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden erfolgen. Jede brutale Regierung ist illegitim, und nichts rechtfertigt die Unterdrückung von Menschen und das Blutvergiessen für die illusorischen Ziele der totalen Kontrolle oder der Eroberung von Territorien. Falsches und sogar kriminelles Verhalten einer Partei kann nicht die Schaffung eines Mythos über einen Feind rechtfertigen, mit dem es angeblich unmöglich ist zu verhandeln und der um jeden Preis, einschliesslich der Selbstzerstörung, vernichtet werden muss.
Kriegsdienstverweigerung respektieren
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen war in der Ukraine nicht einmal in Friedenszeiten nach internationalen Standards gewährleistet, ganz zu schweigen von den derzeitigen Bedingungen des Kriegsrechts. Der Staat hat es jahrzehntelang schändlicherweise vermieden, auf die einschlägigen Vorschläge des UN-Menschenrechtsausschusses und die öffentlichen Proteste ernsthaft zu reagieren, und tut dies auch heute noch. Obwohl der Staat dieses Recht weder in Kriegszeiten noch in anderen öffentlichen Notlagen ausser Kraft setzen darf, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte heisst, weigert sich die Armee in der Ukraine, das allgemein anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren, und verweigert sogar den Ersatz des Zwangsdienstes durch Mobilisierung durch einen alternativen nicht-militärischen Dienst, wie es die ukrainische Verfassung direkt vorschreibt. Eine solche skandalöse Missachtung der Menschenrechte darf in der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben. Wir müssen der Willkür und dem Rechtsnihilismus der ukrainischen Streitkräfte ein Ende setzen, was sich in einer Politik der Schikanen und der Bestrafung bei Verweigerung des Kriegseinsatzes äussert.
Die Regierungen und Zivilgesellschaften der Welt scheinen der Geissel des Krieges hilflos ausgeliefert zu sein. Selbst die Androhung der Vernichtung allen Lebens auf dem Planeten durch Atomwaffen hat dem wahnwitzigen Wettrüsten kein Ende gesetzt, und der Haushalt der UNO, der wichtigsten Institution für den Frieden auf der Erde, beläuft sich auf nur drei Milliarden Dollar, während die weltweiten Militärausgaben um das Hundertfache höher sind und zwei Billionen Dollar überschritten haben.
Nein zur militärisch-patriotischen Erziehung!
Die Eskalation der bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in der Welt ist unserer Meinung nach darauf zurückzuführen, dass die bestehenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Systeme, das Bildungswesen, die Kultur, die Zivilgesellschaft, die Massenmedien ihren Aufgaben zur Stärkung der Normen und Werte einer gewaltfreien Lebensweise nicht in vollem Umfang nachkommen, wie dies in der Erklärung und dem Aktionsprogramm über eine Kultur des Friedens der UN-Generalversammlung vorgesehen ist. Beweise für die vernachlässigten friedensfördernden Aufgaben sind die archaischen und gefährlichen Praktiken, die beendet werden müssen: militärisch-patriotische Erziehung, Wehrpflicht, Fehlen einer systematischen öffentlichen Friedenserziehung, Kriegspropaganda in den Massenmedien, Unterstützung des Krieges durch NGOs, Widerwillen einiger Menschenrechtsaktivisten, sich konsequent für die volle Verwirklichung des Menschenrechts auf Frieden und auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einzusetzen.
Wir sehen es als Ziel unserer Friedensbewegung und aller Friedensbewegungen der Welt an, das Menschenrecht auf Verweigerung des Tötens aufrechtzuerhalten, den Krieg in der Ukraine und alle Kriege in der Welt zu beenden und nachhaltigen Frieden und Entwicklung für alle Menschen auf dem Planeten zu sichern. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg zu bekämpfen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.
Übersetzung: SFB