Das Militär soll Milliarden für Aufrüstung und Waffen erhalten; die Bevölkerung muss die Zeche dafür zahlen. Mit dem Entlastungspaket 27 plant die Schweizer Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen. Kritik kommt von verschiedenen Seiten.

Angesichts der Kriegsverbrechen im Gazastreifen muss die Schweiz sämtliche Waffenexporte an Staaten stoppen, die Israel mit Kriegsmaterial beliefern. Obwohl Israel im Gazakrieg gegen das Völkerrecht verstösst, gelangen durch Drittländer weiterhin Waffen-Komponenten aus der Schweiz in das Kriegsgebiet. Das verstösst gegen das Kriegsmaterialgesetz.

Der Schweizerische Friedensrat lud zu einer Tagung zur Neutralitätspolitik ein und diskutierte über «eine völkerrechtsorientierte Friedens- und Sicherheitspolitik der Zukunft». Leider bot die Tagung keinen Raum für eine echte Debatte. Ein kritischer Kommentar von Timeo Antognini.

In Wien soll im Juni ein jüdischer antizionistischer Kongress stattfinden. Jüdische Antizionist:innen werden in den Medien und der Öffentlichkeit bewusst marginalisiert und verschwiegen. Ein Gespräch mit der Organisatorin des Kongresses, Dalia Sarig.

Befreiung des Südens? Fall von Saigon? Ende des Vietnamkrieges? Keine der drei Lesarten ist falsch, doch jede zeigt eine bestimmte politische Sicht auf den historischen Moment des 30. April 1975.

Als Besatzungsmacht hat Israel nicht das Recht, sich in Gaza auf «Selbstverteidigung» zu berufen. Die Palästinenser:innen jedoch schon. Gemäss Völkerrecht ist der Widerstand der Palästinenser:innen unter fremder Besatzung legitim, letztlich sogar der Widerstand mit Gewalt.