Die Rabbinerin Linda Holtzman von der Friedensorganisation Jewish Voice for Peace kämpft für Frieden in Gaza und ein Ende der US-Waffenlieferung an Israel. Sie ist entsetzt darüber, wie die israelische Regierung die jüdische Tradition ausnutzt, um ihre brutalen Kampagnen zu rechtfertigen.
Der Völkerrechtsexperte Norman Paech legt in seiner Analyse offen, dass Apartheid längst nicht nur ein Relikt der südafrikanischen Geschichte ist. Auch im israelisch-palästinensischen Konflikt sieht er ein System der systematischen Unterdrückung, das viele lieber ignorieren würden. Trotz zahlreicher internationaler Berichte bleibt die brutale Realität der Diskriminierung und Repression der Palästinenser in den besetzten Gebieten ein Tabuthema im globalen Westen.
Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz am 5. Dezember 2024: Zwischen Russland und dem Westen herrscht Eiszeit. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sind die ohnehin ab- gekühlten Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt und scheinen auf lange Sicht irreparabel zu sein. Nichtsdestotrotz ist eine neue europäische Friedensordnung erforderlich, die Russland miteinschliesst. Das Land ist Teil unseres Kontinents. Wie konnte es so weit kommen, nachdem die Ost-West-Konfrontation Ende der 80er Jahre überwunden schien? Wie lässt sich die Eskalationsspirale stoppen? Welche Perspektiven sind denkbar?
Der Nationalrat hat in der Herbstsession drei Vorstösse angenommen, die einen Zahlungsstopp an das Palästinenser*innenhilfswerk UNRWA zum Ziel haben. Der Ständerat wird im Dezember darüber entscheiden. Auf die Beschlüsse des Nationalrats verweisend hat der Bundesrat Ende September entschieden, die noch ausstehenden 10 Millionen an die UNRWA zurückzuhalten und stattdessen Gelder an andere Hilfswerke im Nahen Osten freizugeben. Eine Petition auf Campax fordert, dass die UNRWA-Beiträge sofort freigegeben werden.
Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (GIPRI) zeigt sich besorgt um die Annäherung der Schweiz an die NATO und kritisiert den sicherheitspolitischen Bericht von Bundesrätin Viola Amherd scharf. GIPRI unterstützt eine neutrale und friedliche Schweiz, die eine Vermittlerrolle in den laufenden Konflikten spielen sollte. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung von GIPRI.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB verurteilt entschieden die israelischen Angriffe auf den Libanon, die bereits zahlreiche zivile Todesopfer gefordert haben. Besonders beunruhigend sind Berichte über den Einsatz ferngesteuerter Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten, was nicht nur einen gravierenden Verstoss gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts darstellt, sondern auch als gezielte Terrormassnahme gegen die libanesische Zivilbevölkerung gewertet werden muss.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat diesen Tag zum Anlass genommen, um in der Woche rund um den 21. September in verschiedenen Städten der Schweiz auf die Strasse zu gehen und die Bevölkerung für das Thema Frieden zu sensibilisieren. Mit Standaktionen, Informationsmaterialien und Gesprächen wurde die Bevölkerung über die dramatischen Folgen von Krieg und Aufrüstung sowie die dringend notwendige Suche nach friedlichen Lösungen informiert.
Gemäss UN-Institut für Abrüstungsforschung verstösst Deutschland mutmasslich gegen die internationale Streubombenkonvention, weil die Lieferung von Streumunition in die Ukraine erlaubt wird. Litauen wird als erster Staat aus dem Übereinkommen austreten, um die «Ostflanke» zu stärken.
Die neue Ausgabe der Friedenszeitung «Unsere Welt» ist da! Wir beschäftigen uns mit der Erhöhung des Armeebudgets und dem Geheimplan von Bundesrätin Amherd, den Uni-Besetzungen gegen den Krieg und den Genozid in Palästina, mit der Freilassung von Julian Assange, der Ehrung der NATO-Promoterin Anne Applebaum und vieles mehr.
Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis NATO zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die Schweizerische Friedensbewegung kritisiert diesen Entscheid scharf.