Der US-Friedensrat verurteilt die rücksichtslose Eskalation der gefährlich instabilen Lage im Nahen Osten, die durch Israels jüngsten Bombenangriff auf die Islamische Republik Iran ausgelöst wurde. Wir bekräftigen das Recht Irans auf Selbstbestimmung und fordern ein sofortiges Ende der Aggression und des neuen Blutvergiessens.

Dieser nicht provozierte kriegerische Akt wurde mit der Komplizenschaft der USA und ihrer NATO-Verbündeten verübt, die Israel mit Waffen, Geheimdienstinformationen und diplomatischer Rückendeckung für seine Verstösse gegen das Völkerrecht versorgt haben. Israels Fähigkeit, Kriege gegen seine Nachbarn mit wenig bis gar keinen Konsequenzen zu führen, ist ein Beispiel dafür, wie ein militaristischer Staat mit der Unterstützung einer nuklearen und militärischen Supermacht die Souveränität eines anderen Staates untergraben kann. Diese Eskalation gefährdet die globale Stabilität und erhöht das Risiko, dass die bestehenden Konflikte in einen Atomkrieg münden.

Tel Aviv, Washington und ihre Sprachrohre in der Konzernpresse rechtfertigen den Angriff als «präventiv». Tatsächlich sagte der US-Geheimdienstdirektor aus, dass der Iran weder über ein Atomwaffenarsenal verfüge noch ein aktives Atomwaffenprogramm betreibe oder gar die Entscheidung getroffen habe, Atomwaffen zu entwickeln. Der Angriff war also keine Reaktion auf eine tatsächliche Bedrohung.

In Wirklichkeit wurde der Iran mit voller Unterstützung der USA von Israel ins Visier genommen, weil er den Widerstand in Palästina unterstützt. Der Angriff diente daher eher dem strategischen Ziel, den Widerstand gegen die regionale Vorherrschaft der USA und Israels einzudämmen, als der Abwehr einer tatsächlichen oder potenziellen nuklearen Bedrohung.

Palästina ist heute das Zentrum des Kampfes gegen den Imperialismus. Israels Führung hat offen erklärt, dass sie die Palästinenser:innen von ihrem eigenen Land vertreiben will. Dies wird durch militärische Gewalt und durch das Verhindern der Versorgung der hungernden Bevölkerung Gazas mit Nahrung, Wasser und Medikamenten verfolgt.

Die weltpolitische Lage wird immer gefährlicher, weil in den USA ein Konsens zu Israel besteht – Demokraten und Republikaner überbieten sich gegenseitig in ihrer Ergebenheit gegenüber Israel. Diese aggressive Marschrichtung hin zum Krieg wird durch weitere von den USA ausgelöste internationale Spannungsherde wie in der Ukraine und in China noch verschärft.

Die Bomben- und Wirtschaftskriege im Ausland kehren in Form der Militarisierung der Gesellschaft, staatlicher Gewalt auf den Strassen und Brutalität gegenüber People of Color, Migrant:innen, Frauen, Arbeiter:innen und Familien in die USA zurück. Trump inszenierte kürzlich eine Militärparade in Washington D.C. im Wert von 100 Millionen Dollar und setzte gleichzeitig Nationalgarde und Marineinfanterie gegen Proteste zum Schutz von Migrant:innen ein, die von ICE-Razzien betroffen sind.

Nur eine breite Friedens- und Antikriegsbewegung kann eine vernünftige Lösung bieten. Wir müssen unsere Regierung auffordern, alle Beziehungen zu Israel zu beenden – diplomatische Kontakte, militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Investitionen. Die USA müssen davon abgehalten werden, Israels Angriffe auf den Iran weiter zu unterstützen und zu ermöglichen.

Der US-Friedensrat schliesst sich dem Weltfriedensrat an, um:

• Solidarität mit dem Widerstand der Völker von Palästina, Iran, Libanon und Jemen zu zeigen, die alle von den Imperialist:innen ins Visier genommen wurden,
• ein sofortiges Ende der Aggression und des neuen Blutvergiessens zu fordern, das sich zu einem grossflächigen Krieg ausweiten könnte,
• die Friedensbewegung aufzurufen, sich aktiv an Protesten und Kundgebungen zur Verurteilung dieser Aggressionsakte zu beteiligen.

Quelle: Weltfriedensrat