Der Weltfriedensrat (WPC) äussert seine tiefe Besorgnis und Opposition gegenüber den jüngsten Entwicklungen rund um das von den USA vermittelte «Friedensabkommen» über Palästina, das von der US-Regierung überwacht und erzwungen wird und eindeutig eine Fortsetzung des «US-Plans des Jahrhunderts» darstellt. Dieser «neue» Plan verwandelt den palästinensischen Gazastreifen de facto in ein US-Protektorat und lässt die israelische Besatzung über Palästina unangetastet – insbesondere über mehr als 50 Prozent des Territoriums des Gazastreifens. Die USA haben weder moralische noch rechtliche Autorität, ein «Friedensabkommen» auszuhandeln, wenn doch klar ist, dass der genozidale Krieg Israels gegen das palästinensische Volk seit über zwei Jahren nur durch die volle Unterstützung der USA und die Komplizenschaft der Europäischen Union und anderer Verbündeter weltweit möglich war.

Die imperialistisch kontrollierten internationalen Medien, die über das angebliche Ende des Krieges jubeln, erwähnen nicht die 69.000 getöteten Palästinenser:innen, darunter 19.000 Kinder, noch die vollständige Zerstörung des Gazastreifens und seiner Infrastruktur, einschliesslich Wohngebäuden, Krankenhäusern und Schulen. Das beispiellose und unmenschliche Leid des palästinensischen Volkes, die Weigerung, sein unveräusserliches Recht auf Selbstbestimmung und auf einen lebensfähigen und unabhängigen Staat anzuerkennen, gehen weiter, während die israelische Besatzungsarmee täglich Städte und Dörfer auch im besetzten Westjordanland angreift. Zudem hat die israelische Armee mehr als 1.200 eiserne Tore errichtet, die die Ein- und Ausgänge palästinensischer Dörfer einkreisen und absperren.

Der US-Plan zielt nicht auf Frieden ab; er ist Teil der imperialistischen Pläne für den «Neuen Nahen Osten». Er lässt Israel und seine Regierung, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, für ihren international dokumentierten Völkermord ungeschoren. Dieser US-Plan erwähnt weder die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem, noch spricht er über die Freilassung palästinensischer politischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen oder das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen in ihre Heimat gemäss der UN-Resolution 194.

Diese zwei Jahre des israelischen Krieges der ethnischen Säuberung wurden unter dem Motto geführt: «Ein Volk ohne Land und ein Land ohne Volk». Die Heuchelei und der Zynismus der USA, der EU und der reaktionären Golfregimes in Bezug auf die «humanitäre Krise» waren und sind grenzenlos. Das sogenannte Recht Israels auf Selbstverteidigung ist falsch und haltlos angesichts der Massaker an Zehntausenden palästinensischer Zivilist:innen.

Der Weltfriedensrat erklärt seine vollste Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das seit mehr als 77 Jahren unter israelischer Besatzung lebt, und unterstützt und fordert die Errichtung und Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Es ist höchste Zeit, Palästina als vollwertigen Mitgliedstaat in die Vereinten Nationen aufzunehmen.

Sekretariat des Weltfriedensrates

Quelle: WPC