Die Rabbinerin Linda Holtzman von der Friedensorganisation Jewish Voice for Peace kämpft für Frieden in Gaza und ein Ende der US-Waffenlieferung an Israel. Sie ist entsetzt darüber, wie die israelische Regierung die jüdische Tradition ausnutzt, um ihre brutalen Kampagnen zu rechtfertigen.

Der Völkerrechtsexperte Norman Paech legt in seiner Analyse offen, dass Apartheid längst nicht nur ein Relikt der südafrikanischen Geschichte ist. Auch im israelisch-palästinensischen Konflikt sieht er ein System der systematischen Unterdrückung, das viele lieber ignorieren würden. Trotz zahlreicher internationaler Berichte bleibt die brutale Realität der Diskriminierung und Repression der Palästinenser in den besetzten Gebieten ein Tabuthema im globalen Westen.

Der Nationalrat hat in der Herbstsession drei Vorstösse angenommen, die einen Zahlungsstopp an das Palästinenser*innenhilfswerk UNRWA zum Ziel haben. Der Ständerat wird im Dezember darüber entscheiden. Auf die Beschlüsse des Nationalrats verweisend hat der Bundesrat Ende September entschieden, die noch ausstehenden 10 Millionen an die UNRWA zurückzuhalten und stattdessen Gelder an andere Hilfswerke im Nahen Osten freizugeben. Eine Petition auf Campax fordert, dass die UNRWA-Beiträge sofort freigegeben werden.

Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (GIPRI) zeigt sich besorgt um die Annäherung der Schweiz an die NATO und kritisiert den sicherheitspolitischen Bericht von Bundesrätin Viola Amherd scharf. GIPRI unterstützt eine neutrale und friedliche Schweiz, die eine Vermittler­rolle in den laufenden Konflikten spielen sollte. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung von GIPRI.

Gemäss UN-Institut für Abrüstungsforschung verstösst Deutschland mutmasslich gegen die internationale Streubombenkonvention, weil die Lieferung von Streumunition in die Ukraine erlaubt wird. Litauen wird als erster Staat aus dem Übereinkommen austreten, um die «Ostflanke» zu stärken.