Neue Gesetze zu Erdöl und Bergbau in Venezuela sind ein Rückschritt, haben aber möglicherweise einen Krieg verhindert. Carsten Hanke, Präsidiumsmitglied im Weltfriedensrat, berichtet im Gespräch über die aktuelle Situation in Venezuela.

Von Thorben Austen

Sie befinden sich aktuell in Venezuela. Was ist der Zweck Ihrer Reise?
Carsten Hanke: Wir besuchen von der Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität (Gefis) aus Rostock mindestens einmal im Jahr Venezuela. Ich bin ausserdem Präsidiumsmitglied im Deutschen Friedensrat und im Weltfriedensrat. Bei dieser Reise geht es wieder um konkrete Hilfsleistungen im Rahmen unserer Kampagne «Medikamente für Venezuela». Weiter hatte ich ein Friedensbild im Gepäck, das ich bereits dem Museum Bellas Artes in Caracas übergeben habe und das am 30. April öffentlich vorgestellt werden soll.

Sie besuchen regelmässig Venezuela. Was hat sich seit dem US-Angriff und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar geändert?
CH: Der Umgang mit Behörden ist noch schwieriger geworden. Es gibt Entlassungen und Neueinstellungen in den Behörden seit dem 3. Januar. Zu spüren ist eine grosse Unsicherheit unter den staatlichen Angestellten. Viele unserer langjährigen Partner in den Behörden sind nicht mehr da, das macht vieles schwerer. Auf der Strasse dagegen ist das Leben normal, aber in Gesprächen spürt man weiter eine Unsicherheit und auch die Meinung, dass die Regierung noch nicht alle Informationen über die Geschehnisse beim US-Angriff offengelegt hat. Bei vielen Chavistas merkt man eine deutliche Unzufriedenheit über die Politik von Delcy Rodríguez, man hört die Meinung, die Regierung sei nicht mehr souverän und habe keine Kontrolle mehr über die Bodenschätze. Diese Meinung ist ja auch nicht von der Hand zu weisen.

Welchen Handlungsspielraum hat die Regierung von Übergangspräsidentin Rodríguez noch?
CH: Als ich letztes Jahr im Oktober und November in Venezuela war, war die Bevölkerung kampfbereit und stellte sich auf einen Guerillakampf gegen die befürchtete US-Invasion ein. Damals wurde berichtet, dass sich 8,1 Millionen Menschen für die Milizen gemeldet hatten und zur Versorgung von Verwundeten und auch direkt an der Waffe ausgebildet wurden. Dann ist mit dem 3. Januar eine andere Situation eingetreten. Ich denke, die Regierung von Rodríguez hat klug reagiert. Natürlich, das Kohlenwasserstoffgesetz, also das Öl-Gesetz, und jetzt das Bergbaugesetz sind Rückschritte, aber was wäre die Alternative gewesen? Einen Krieg zu riskieren mit der Zerstörung des Landes als Ausgang? Ich habe mit Menschen gesprochen, die dort leben, wo am 3. Januar die Bomben einschlugen. Sie sind immer noch traumatisiert. In Venezuela sehen viele Menschen das aktuelle taktische Vorgehen als vorübergehenden Rückzug, wie damals beim Aufstandsversuch 1992, den Hugo Chávez abbrach. Die Geschichte kennt da andere Beispiele, wie den Raubfrieden von Brest-Litowsk, den die junge Sowjetunion abschloss, oder die Zustimmung der Befreiungsbewegung in Vietnam zur vorübergehenden Teilung des Landes. Ich denke, es ist immer noch besser, eine bolivarische Regierung bleibt im Amt, auch vielleicht mit eingeschränkten Möglichkeiten, als eine offen faschistische Regierung einer Corina Machado. Aber die Lage ist schwierig, die Milizen sind bewaffnet, der Unmut könnte sich auch gegen die Regierung Rodríguez richten, vieles wird davon abhängen, wie sich das Leben entwickelt, was bei den Menschen ankommt.

Wie ist das tägliche Leben der Menschen?
CH: Mindestlohn und Rente liegen bei einem US-Dollar. Das reicht natürlich nicht. Es gab finanzielle Hilfen, einen Ausgleich der Wirtschaftssanktionen für die Familien und auch Lebensmittelpakete. Diese decken zwar nicht alles ab, sorgen aber dafür, dass die Menschen nicht hungern müssen. Aktuell höre ich aber zum Beispiel aus Caracas, dass die Lebensmittelpakete im März und April nicht überall verteilt wurden, es gibt wohl logistische Probleme, auch wegen der vielen Umbesetzungen in den Ämtern. Viele Menschen in den Barrios leben von zwei oder drei Jobs, haben noch ihr kleines Geschäft, bieten Nachhilfe an oder Sporttraining oder andere informelle Dienstleistungen. Weil viele Leute kein Geld haben, ist die Bezahlung dafür manchmal zum Beispiel in Lebensmitteln. Wie ein Fischer, der für den Englischunterricht seiner Kinder mit Fisch bezahlt. Nach der Invasion am 3. Januar sind zudem die Grundstücks- und Wohnungspreise gestiegen, wohl in der Annahme, dass jetzt die «Gringos» kommen, die irgendwo wohnen müssen. Die Regierung hat zum 1. Mai Lohnerhöhungen angekündigt. Details sind noch nicht bekannt.

US-Präsident Donald Trump scheint nicht mehr auf die rechte Oppositionelle María Corina Machado zu setzen, gleichzeitig fordert diese Neuwahlen?
CH: Bei Trump weiss man natürlich nie so genau, woran man gerade ist, weil er mal dies und mal jenes sagt, das macht ihn ja so gefährlich. Seine Äusserungen, Machado nur aus Höflichkeit zu treffen und gleichzeitig zu sagen, dass Rodríguez einen super Job macht, kann natürlich auch eine bewusste Provokation sein, um Unfrieden im bolivarischen Lager zu schüren. Was Machado anbetrifft, kommt die Frau bei Umfragen in Venezuela gerade mal auf drei Prozent. Ihre Forderung nach Neuwahlen steht im Widerspruch zur Verfassung und zeigt daher auch, dass sie nicht viel Kenntnis hat.

In diesen Tagen ging durch die Presse, dass die USA jetzt erlaubt hätten, dass die Regierung in Venezuela für die Kosten der Verteidigung von Maduro und Cilia Flores aufkommen kann. Was erwarten Sie von dem Prozess und welche Rolle spielt Maduro weiterhin in Venezuela?
CH: Er ist weiter sehr präsent, es gibt grosse Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern für seine Freilassung und Rückkehr nach Venezuela. Was den Prozess angeht, das ist doch verrückt, dieser Prozess hat keine rechtliche Grundlage, auch haben Maduro als Präsident und Flores als Abgeordnete Immunität. Aktuell findet der Prozess in New York statt, auch der Staat Florida hat Anklage erhoben. Nach US-Recht könnten gleich in mehreren Bundesstaaten Prozesse stattfinden. Viele Leute hier befürchten, dass sie Maduro nie wieder sehen. Entweder er bleibt Jahrzehnte in Haft oder er wird ermordet, vergiftet zum Beispiel, so sagen hier viele.

Quelle: amerika21