An der Jahrestagung der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB) wurde folgende Stellungnahme beschlossen: Die Schweizerische Friedensbewegung spricht sich gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Wir sind der Meinung, dass der Schweizer Armee der jetzige Bestand ihrer Luftwaffe zur Wahrnehmung ihres Auftrages genügt. Dieser kann für Schweizer Kampfflugzeuge nur in der Verhinderung von Kriegen, der Erhaltung des Friedens sowie des Schutzes der Bevölkerung bestehen – ein Auftrag, der mit dem jetzigen Material erfüllt werden kann. Der beabsichtigte Kauf von 22 neuen Gripen-Jets entspricht weniger einer mit ehrlichen Argumenten geführten, politischen Diskussion als einer von Wirtschaftsinteressen gesteuerten Logik. Seit dem Ende des Kalten Krieges expandierte der militärisch-industrielle Sektor kontinuierlich; nicht nur in den […]

An den Bundesrat Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte Die Schweizerische Friedensbewegung verfolgt die Situation in und um Syrien mit grosser Besorgnis. Wir fordern Sie dringend auf, angesichts des dortigen Flächenbrandes eine aktive Friedenspolitik zu betreiben, die eines neutralen Staates würdig ist. Für uns bedeutet dies insbesondere, – dass Sie für ein internationales Verbot aller Waffenlieferungen ins Konfliktgebiet und seine strikte Überwachung eintreten – und dass Sie sich bei der UNO mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Friedenskonferenz einsetzen, von der niemand ausgeschlossen wird. Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und verbleiben hochachtungsvoll Jahresversammlung der Schweizerischen Friedensbewegung Basel, am 25. Mai 2013 i.A. […]