Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte Eine hochrangige Delegation des Iran hat vor kurzem die Schweiz besucht und um Vermittlung im Konflikt mit den USA gebeten. Sie hat auch angeregt, einen humanitären Zahlungskanal für Lebensmittel und Medikamente zu schaffen für die iranische Bevölkerung, die unter den US-Sanktionen leidet (laut „Le Monde Diplomatique“ vom Juni 2019 sind 80% der Pharmaprodukte knapp). Weltweit bemühen sich viele Staaten auf diplomatischem Weg, das Atomabkommen, das die USA einseitig gekündigt haben, zu retten. Die neutrale Schweiz mit ihrer humanitären Tradition und der Leistung guter Dienste ist prädestiniert, in solch gefährlichen Konfliktfällen zu vermitteln. Die in der Nacht zum 20. Juni abgeschossene Drohne über dem Golf […]

Militärische Aktivitäten schaden der Menschheit. Sie entziehen ihr gewaltige Ressourcen und verschlingen die Mittel, die im Kampf für Nahrung, Gesundheit, Bildung und ein würdiges Leben für alle dringend benötigt würden. Kriegerische Auseinandersetzungen stehen zudem weltweit an der Spitze der Umweltzerstörung und der Klimaveränderung. Ein Klima des Friedens hingegen fördert den Frieden mit dem Klima. Dafür setzt sich die Schweizerische Friedensbewegung seit ihrer Gründung vor 70 Jahren ein. Die Armeen dieser Welt befinden sich aber auch in Friedenszeiten in ständigem Krieg gegen die Umwelt. Sie beschädigen die Biodiversität, belasten die Böden, verpesten die Luft, verschmutzen die Gewässer, sind eine Quelle des Lärms und stossen schwer abbaubare Schadstoffe aus. Allein in […]

Am 6. und 9. August jähren sich zum 73. Mal die furchtbaren Nuklearschläge der USA gegen Hiroshima und Nagasaki. Im vergangenen Sommer wurde in der UNO ein wichtiger Schritt vollzogen, damit derartiges nie mehr vorkommen kann: 122 Staaten verabschiedeten den Vertrag über das Atomwaffenverbot. Zwar hat die Schweiz den Vertrag in der UNO unterstützt, doch tut sie sich nach wie vor schwer, ihn zu unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Eine vom Bundesrat für das erste Halbjahr 2018 versprochene Analyse des Abkom- mens und seiner Auswirkungen steht weiterhin aus, obwohl der Nationalrat anfangs Juni der Motion Sommaruga, Unterschrift und Ratifizierungsprozess unverzüglich an die Hand zu nehmen, deutlich zugestimmt […]

Eidgenössisches Departement für                                                                                                                       Wirtschaft, Bildung und Forschung                                                                                                         Herrn Bundespräsident                                                                                                                           Johannes N. Schneider-Ammann                                                                                                                                   Schwanengasse 2                                                                                                                                                3003 Bern Basel, den 23. Februar 2016 Betreff: Waffenexporte Sehr geehrter Herr Bundespräsident Schneider-Ammann Wie man in den letzten Wochen der gängigen Schweizer Medienlandschaft entnehmen konnte, ist geplant die gestoppten Rüstungsgeschäfte, wie sie beispielsweise mit Katar bestehen, zu lockern (vgl. u. a. NZZ „Das bundesrätliche Moratorium wankt“ verfasst von Heidi Gmür und erschienen am 6. Februar 2016). Wir sehen dieser Entwicklung, in Anbetracht der momentanen Weltlage und vor allem in der Region, mit Besorgnis entgegen. Zwar scheint es laut Medien momentan ‚nur’ um die Bewilligung mehrerer Gesuche für Kriegsmaterialauslieferungen zu gehen, die jedoch die vom Moratorium aus März 2015 betroffene […]

An der Jahrestagung der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB) wurde folgende Stellungnahme beschlossen: Die Schweizerische Friedensbewegung spricht sich gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Wir sind der Meinung, dass der Schweizer Armee der jetzige Bestand ihrer Luftwaffe zur Wahrnehmung ihres Auftrages genügt. Dieser kann für Schweizer Kampfflugzeuge nur in der Verhinderung von Kriegen, der Erhaltung des Friedens sowie des Schutzes der Bevölkerung bestehen – ein Auftrag, der mit dem jetzigen Material erfüllt werden kann. Der beabsichtigte Kauf von 22 neuen Gripen-Jets entspricht weniger einer mit ehrlichen Argumenten geführten, politischen Diskussion als einer von Wirtschaftsinteressen gesteuerten Logik. Seit dem Ende des Kalten Krieges expandierte der militärisch-industrielle Sektor kontinuierlich; nicht nur in den […]

An den Bundesrat Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte Die Schweizerische Friedensbewegung verfolgt die Situation in und um Syrien mit grosser Besorgnis. Wir fordern Sie dringend auf, angesichts des dortigen Flächenbrandes eine aktive Friedenspolitik zu betreiben, die eines neutralen Staates würdig ist. Für uns bedeutet dies insbesondere, – dass Sie für ein internationales Verbot aller Waffenlieferungen ins Konfliktgebiet und seine strikte Überwachung eintreten – und dass Sie sich bei der UNO mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Friedenskonferenz einsetzen, von der niemand ausgeschlossen wird. Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und verbleiben hochachtungsvoll Jahresversammlung der Schweizerischen Friedensbewegung Basel, am 25. Mai 2013 i.A. […]