Der Bund plant, den Zugang zum Zivildienst zu erschweren. Nun wurde vom Zivildienstverband CIVIVA und anderen Gruppen das Referendum gegen die Gesetzesrevision lanciert. Die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen muss erhalten bleiben.
Von Stefano Araújo
Die Schweizerische Zivildienstverband (CIVIVA) hat zusammen mit anderen pazifistischen und progressiven Vereinigungen beschlossen, ein Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) zu lancieren, das am 24. September 2025 von beiden Kammern des Bundesparlaments verabschiedet wurde.
Die Gesetzesreform soll den Wechsel vom Militärdienst zum Zivildienst nach Abschluss der Rekrutenschule weniger attraktiv machen. Insbesondere müssen sich diejenigen, die sich für den Zivildienst entscheiden, zu mindestens 150 Diensttagen verpflichten, wobei für die Berechnung der zu leistenden Tage ein Korrekturfaktor von 1,5 angewendet wird, auch für Unteroffiziere und Offiziere. Darüber hinaus würde die Verpflichtung bestehen, unmittelbar nach der Zulassung für einen längeren Zeitraum Dienst zu leisten, ohne die eigene Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation zu berücksichtigen. Das Ziel der Bundesbehörden ist es, die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst von derzeit 6800 auf 4000 zu reduzieren. Dies entspricht einem Rückgang der Zahl der zugelassenen Zivildienstleistenden um 41 Prozent.
Die Revision des Zivildienstgesetzes stellt einen Frontalangriff auf das verfassungsmässige Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen dar. Es sei daran erinnert, dass das Recht auf Zivildienst nach jahrzehntelangem antimilitaristischem Kampf und jahrzehntelanger Inhaftierung von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen entstanden ist. Es besteht auch die konkrete Gefahr, dass in Kürze wieder eine Gewissensprüfung für den Übergang zum Zivildienst eingeführt wird, was ein weiteres Hindernis für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst darstellt.
Diese Revision birgt zwei grosse Risiken. Erstens leisten Zivildienstleistende einen wesentlichen Beitrag in verschiedenen öffentlichen Diensten und Bereichen, in denen es bereits an Arbeitskräften mangelt. Man denke nur an ihren Beitrag in Krankenhäusern, Altenheimen, Bibliotheken und Archiven, aber auch im Naturschutz, da viele Zivildienstleistende an wichtigen Projekten zum Schutz der Schweizer Umwelt beteiligt sind. Ein wichtiger Beitrag für die Gemeinschaft droht verloren zu gehen. Zweitens besteht angesichts der aktuellen internationalen geopolitischen Spannungen die konkrete Gefahr, dass Wehrpflichtige, die nicht in den Zivildienst wechseln können, in Konflikte im Ausland verwickelt werden, wenn sie in der Armee bleiben. So hat sich beispielsweise der Chef der Armee, Thomas Süssli, kürzlich dafür ausgesprochen, möglicherweise Schweizer Truppen in die Ukraine zu entsenden und die Präsenz im Kosovo als Teil der KFOR fortzusetzen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Zivildienst ein wichtiger Bereich im Kampf gegen Militarismus und Aufrüstung und für Frieden und Neutralität ist. Der Zivildienst muss ein unantastbares Verfassungsrecht bleiben, das mit aller Kraft verteidigt werden muss. Aus diesem Grund unterstützen wir als Schweizerische Friedensbewegung das von CIVIVA lancierte Referendum und rufen die Bevölkerung auf, das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes im Namen des Friedens, der Neutralität und gegen die überall wehenden Winde des Krieges und Militarismus zu unterzeichnen.
Mehr Infos zum Referendum:
www.zivildienst-retten.ch