Schwache Antwort des Bundesrats auf die SFB-Petition
Am 17. Januar 2023 haben wir als Schweizerische Friedensbewegung SFB die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO» mit 1300 Unterschriften an die Bundesbehörden übergeben. Wie zu erwarten war, ist die Antwort des Bundesrats unzureichend. Sie weist nicht nur darauf hin, dass ihre Politik der Neutralität zuwiderläuft, sondern behauptet sogar, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO erforderlich sei.